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Bau Saar
insgesamt gut 400.000 Wohnungen zu
wenig gebaut, vom versäumten Aufho-
len der in den Vorjahren aufgelaufenen
Rückstände ganz abgesehen.
Mittlerweile sieht auch das Bundes-
bau- und Umweltministerium einen
Neubaubedarf von 400.000 Wohnungen
jährlich. Die immer deutlicher werdende
Verknappung bezahlbaren Wohnraums
für einkommensschwache Bevölke-
rungsschichten in den Großstädten und
die seit 2015 erheblich angestiegene Mi-
gration haben zu einem politischen Um-
denken geführt.
Die Baukostensenkungskommission hat
in ihrem Abschlussbericht die erhöhten
Grund- und Grunderwerbssteuern, ver-
schärfte Stellplatzauflagen, überzogene
städtebauliche und bauaufsichtliche
Anforderungen, maximale Vorgaben für
Barrierefreiheit, unzureichende Aus-
weisung von Bauland sowie überhöhte
Preise für kommunale Grundstücke als
wesentliche Kostentreiber benannt. Un-
ter dem Strich dürfte rund ein Drittel der
Wohnungsbaukosten durch die von der
Baukostensenkungskommission identi-
fizierten Kostentreiber verursacht sein,
was zwangsläufig eine Schmälerung des
eigentlichen Bauvolumens zur Folge hat.
Durch Stärkung der Investitionstätig-
keit, Wiederbelebung des sozialen
Wohnungsbaus und ausgewogener
mietrechtlicher und sozialpolitischer
Flankierung will die Bundesregierung
ihre Zielsetzung eines bezahlbaren Woh-
nungsbaus erreichen.
Obwohl das Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen sich für steuerliche
Anreize zur Verstärkung der Wohnungs-
bautätigkeit ausgesprochen hatte, ist der
dazu ausgearbeitete Gesetzentwurf der
Bundesregierung noch immer nicht ver-
abschiedet. Und nachdem im Zeitraum
von 2002 bis 2013 der Bestand an Woh-
nungen im sozialen Wohnungsbau um
eine Million zurückgegangen ist, zahlt
der Bund jetzt wenigstens im Rahmen
des sogenannten Entflechtungsgesetzes
jährlich 518 Mio. EURO an die Länder. Al-
lerdings würde eine Verdreifachung der
Bundesmittel gebraucht, um von den ca.
140.000 jährlich zusätzlich benötigten
Wohnungen im Mietwohnungsbau die
Hälfte im sozialen Wohnungsbau erstel-
len zu können.
In den Haushaltsjahren 2017 bis 2019
werden die Mittel nun um jährlich 500
Mio. EURO erhöht und damit den Län-
dern insgesamt über 1 Mrd. p.a. an Mit-
teln zur Verfügung gestellt. Für 2017 bis
2020 werden weitere 500 Mio. EURO
jährlich für Zwecke des Wohnungsbaus
bereit gestellt, über deren genaue Ver-
wendung aber noch zu entscheiden ist.
Eine zentrale Rolle spielt der Gebäude-
sektor nach wie vor bei der Erreichung
der nationalen Klimaschutzziele, denn
rund 40 % des gesamten Energiebe-
darfs wird für Heizung, Warmwasser-
versorgung und Beleuchtung von Ge-
bäuden benötigt. Von mehr als 40 Mio.
Wohneinheiten wurden über 90 % vor
2000 und damit vor der ersten Stufe
der Energieeinsparverordnung errich-
tet. Nach wie vor weisen ca. 80 % al-
ler Bestandsgebäude noch erhebliche
Energieeinsparpotenziale auf. Weil die
Modernisierungsquote bei unter 1 %
jährlich verharrt, ist sicher, dass mit dem
bisherigen Modernisierungstempo die
klimaschutzpolitischen Ziele klar ver-
fehlt werden.
Trotzdem ist der Wohnungsbaumarkt
derzeit einer der größten Wachs-
tumsimpulsgeber für die Bauwirtschaft.
Auch in den nächsten Jahren wird die
Nachfrage nach Wohnraum und Wohn-
bauland weiter steigen, durch den Trend
der Urbanisierung vor allem in den Bal-
lungsräumen. Aus Mangel an attraktiven
Alternativen fließt derzeit viel Anlage-
kapital in den Bau von Wohnungen. Die
zunehmenden
Genehmigungszahlen
dürfen aber nicht dazu verleiten, das
Umsatzwachstum im Wohnungsbau als
Selbstläufer zu betrachten. Nach wie vor
wird für eine nachhaltige Ankurbelung
des Wohnungsbaus eine Entlastung des
Baurechts von unnötigen Anforderun-
gen, die Durchforstung sämtlicher kos-
tentreibender Standards sowie eine Bau-
landoffensive der Kommunen gebraucht.
