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CHWERPUNKTE DER VERBANDS- UND LOBBYARBE I T
wohnungsbaupol i t i k
Werkshalle in Kaiserslautern
Foto: bbr Bausanierung GmbH, Eppelborn
es am Ende auch vernünftig ausgegeben
werden kann. Zwar gilt für die Straßen-
baumittel im Bundeshaushalt mittler-
weile die Überjährigkeit – Geld, das nicht
abfließt, darf auf den nächsten Haushalt
übertragen werden. Damit wurde ein
Problem des bestehenden Systems ange-
gangen – dass nämlich wegen Mängeln
oder Zeitverzug bei der Planung oder
Bauausführung Projekte stocken und die
Mittel dann zunächst verfallen. Derzeit
ist der Umbau der Straßenverwaltung
in eine „Bundesfernstraßengesellschaft“
in aller Munde, der nicht unbedingt auf
allen Ebenen als zweckheiligendes Mittel
angesehen wird.
In der Zwischenzeit hat auch im Saarland
der Investitionshochlauf – zumindes-
tens in kleinerem Umfang - begonnen.
In einem Sonderprogramm versprach
Innenminister Bouillon zu Beginn des
Jahres 2017 allen Städten und Gemein-
den sechsstellige Summen für ihre Stra-
ßen zuzuteilen, und zwar ohne dass die
Kommunen einen Eigenanteil leisten
müssten. Laut Bouillon können nun mit
20 Mio Euro 200 Kilometer Straße sa-
niert werden. Die avisierten 20 Millionen
reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um
den Sanierungsstau bei den kommuna-
len Straßen aufzulösen. Darüber hinaus
kann man nicht ohne weiteres davon
ausgehen, dass die Mittel für die Sanie-
rung von 200 km Straße ausreichen. Da
vielerorts vor allem die sog. Grundhafte
Erneuerung von Kommunalstraßen drin-
gend erforderlich ist, ist diese Zahl nicht
belastbar.
Ebenfalls zu Beginn des Jahres 2017 ver-
sprach Verkehrsministerin Anke Rehlin-
ger mehr zu investieren. Von den 1500
Kilometern Landstraße im Saarland sind
630 Kilometer in einem schlechten Zu-
stand. Damit sich der Zustand der Land-
straßen nicht weiter verschlechtert,
müsste das Land pro Jahr 27,5 Millionen
Euro in die Sanierung stecken. Im saar-
ländischen Haushalt sind derzeit aber
nur 16 Millionen Euro für die Erhaltung
der Landstraßen und der 400 Brücken
des Landes vorgesehen. Durch Perso-
naleinstellungen beim LfS solle, so die
saarländische Verkehrsministerin, zudem
dafür gesorgt werden, dass Bundesmittel
künftig voll ausgeschöpft würden.
Was für die Bauverwaltung auf der einen
Seite gilt, gilt auf der anderen Seite auch
für die Unternehmen der Bauwirtschaft.
Denn nur mit einem ausreichenden Per-
sonalstamm können die zu bewältigen-
den Aufgaben geleistet werden. Daher
ist es für die Bauwirtschaft aus unterneh-
merischer Sicht wichtig, in Politik und
Verwaltung einen zuverlässigen Partner
an ihrer Seite zu haben, der mit mit-
tel- und langfristigen Planungen sowohl
die eigene Investitions- und Personal-
planung als auch die der Unternehmen
nachhaltig sicherstellt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ih-
res Koalitionsvertrages eine hohe Wohn-
und Lebensqualität der Menschen in
Deutschland als ein wichtiges Ziel ihrer
Politik bezeichnet und versprochen, mit
einer
Baukostensenkungskommission
preistreibende und überdimensionierte
Standards und Kosten von Materialien
und Verfahren, insbesondere der ener-
getischen Sanierung, zu überprüfen. Das
unter der Leitung des Bundesbauminis-
teriums einberufene „Bündnis für be-
zahlbares Wohnen und Bauen“ verfolgt
das Ziel, die Voraussetzungen für den
Bau und die Modernisierung von Wohn-
raum in guter Qualität vorzugsweise im
bezahlbaren Marktsegment zu verbes-
sern.
Allein in den Jahren zwischen 2006 und
2009 waren die Fertigstellungszahlen
im Wohnungsneubau um 40 % gefal-
len. Zu dieser Entwicklung hat die Po-
litik vom Bund bis zu den Kommunen
durch Streichung der degressiven AfA,
die fortlaufende Verschärfung der EnEV-
Vorschriften, Erhöhungen der Grunder-
werbssteuer sowie mangelnde Bauland-
bereitstellung ihren Beitrag geleistet.
Allein in der laufenden Legislaturperio-
de wurden in den Jahren 2013 bis 2016
