18
S
CHWERPUNKTE DER VERBANDS- UND LOBBYARBE I T
werden sollen. Auch die zusätzliche
Altersversorgung erschaffe einen Aus-
gleich für strukturbedingte Nachteile
bei der Altersversorgung.
Insgesamt profitieren von den Leistun-
gen der Sozialkassen des Baugewerbes
ca. 700.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, mehr als 35.000 Auszu-
bildende, sowie mehr als 370.000 Rent-
nerinnen und Rentner.
Durch die Urteile des Bundesarbeitsge-
richts war das gesamte Sozialkassenver-
fahren gefährdet.
Nichts weniger als die Rettung des So-
zialkassenverfahrens war daher einer
der Schwerpunkte der Lobbyarbeit der
Bauspitzenverbände – es war ein „hei-
ßer Herbst“. Nach vielen intensiven Ge-
sprächen hat die Bundespolitik schnell
erkannt, dass die Rettung der Sozial-
kassenverfahren wichtig und richtig ist,
insbesondere auch wegen der gesell-
schaftspolitischen Bedeutung.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
hat nicht zuletzt für eine erhebliche
Rechtsunsicherheit
gesorgt.
Diese
Rechtsunsicherheit kann nur durch eine
gesetzliche Regelung beseitigt werden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brachten daher am 13.12.2016 den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
(Sozialkassenverfahrenssicherungsge-
setz – SOKASiG) ein. Um den Fortbe-
stand der Sozialkassenverfahren im Bau-
gewerbe zu sichern, werden die bislang
stets für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifverträge, die dem Sozialkassen-
verfahren zugrunde liegen, beginnend
mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes
mittels staatlicher Verweisung für alle
Arbeitgeber verbindlich durch das neue
Gesetz angeordnet. Das Gesetz schafft
damit eine eigenständige Rechtsgrund-
lage für die Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe.
Mit dem neuen SOKASiG wären die
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
auch rückwirkend gesichert. Es kann
schon berichtet werden, dass das SO-
KASiG Ende Januar in zweiter und drit-
ter Lesung im Bundestag angenommen
wurde. Der Bundesrat hat in seiner
Sitzung am 10. Februar 2017 den vom
Bundestag bereits beschlossenen Ge-
setzesentwurf zum SOKASiG ebenfalls
behandelt und gegen das Gesetz keinen
Einspruch erhoben. Es wird daher da-
von ausgegangen, dass das Gesetz nach
Unterzeichnung durch den Bundespräsi-
denten bereits im Frühjahr 2017 in Kraft
treten wird.
Damit wäre ein verbandspolitisch wich-
tiges Ziel, nämlich die Sicherung der So-
zialkassenverfahren, erreicht.
AGENDA 2040 -
ROHSTOFFE AUS DER
REG ION
Um herauszufinden, wie es um die Roh-
stoffsituation im Saarland steht, wurden
im Jahre 2012 die Mitglieder des Ver-
bandes der Baustoffindustrie befragt
und Daten erhoben, die Aufschluss ge-
geben haben über die Art und Weise
der Rohstoffgewinnung, über genutzte
Flächen, über Mengen, Transportentfer-
nungen und einiges mehr. Die Befragung
hat dabei auch erstmals einen Überblick
geschaffen über bereits erfolgreich re-
kultivierte bzw. renaturierte Tagebaue.
Das Ergebnis war in dieser Hinsicht sehr
erfreulich, hat es sich doch gezeigt, dass
die saarländische Baustoffindustrie eine
im Kern grüne und nachhaltige Indust-
rie ist, die durch die Rohstoffgewinnung
eben nur temporär in den Naturhaushalt
eingreift und dass nach dem Abbauende
in den ehemaligen Tagebbauen andere -
und häufig höherwertige- Lebensräume
entstehen, die dem Schutz seltener Tier-
und Pflanzenarten dienen.
Auch werden durch die Mitgliedsbetrie-
be der Baustoffindustrie lediglich 0,06%
der Fläche des Saarlandes zum aktiven
Rohstoffabbau genutzt, als Natur- und
Landschaftsschutzgebiete sind dahinge-
gen rund 44 % der Flächen des Saarlan-
des ausgewiesen.
Dass grünes Bewusstsein und Verant-
wortung gegenüber der Natur dabei
nicht bloße Schutzbehauptungen sind,
und – wie von manchen Abbaugeg-
nern schon mal vorgebracht - der Ab-
bau JETZT die Natur in Mitleidenschaft
zieht, die Renaturierungen und posi-
tiven Effekte aber sozusagen auf den
Sankt Nimmerleinstag verschoben sind,
haben die vielfältigen abgeschlossenen
oder laufenden Rekultivierungsprojekte
unserer Mitgliedsfirmen eindrucksvoll
belegt.
Weniger erfreulich war seinerzeit je-
doch der Befund, der sich bei der Aus-
wertung der Befragung ebenfalls gezeigt
hat,
Neubau einer Lagerhalle in St. Ingbert
Foto: Bernardi Bauunternehmung GmbH
