11
‡
Bau Saar
nach Meinung der Bauspitzenverbände
nicht mehr zeitgemäß ist. Darüber hin-
aus muß die angekündigte Sonder-AfA
umgehend auf den Weg gebracht wer-
den, um preiswerte Mietwohnungen
zu schaffen. Auch die Verdopplung der
Fördermittel des Bundes für den sozi-
alen Wohnungsbau für die Jahre 2016
bis 2018 auf jeweils 1 Mrd. Euro ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Die Bau-
wirtschaft bezweifelt jedoch, dass die
Mittel ausreichen, wenn selbst die Kom-
munen mindestens 2 Mrd. Euro jährlich
forderten.
2. Wirtschaftsbau
Die deutsche Wirtschaft investiert zu
wenig. Daher sehen die Aussichten auch
für 2016 nicht wesentlich besser aus, so
dass davon auszugehen ist, dass die Um-
sätze weiter auf dem Niveau von 35,7
Mrd. Euro verharren werden.
3. Öffentlicher Bau
Der Öffentliche Bau hat in 2015 die
Nulllinie nur knapp übersprungen und
mit einer Steigerung von 0,5 % 28 Mrd.
Euro erreicht. Allerdings erwartet die
Bauwirtschaft für 2016 eine deutliche
Steigerung der öffentlichen Bauinvestiti-
onen. Dass der Bund seine Investitionen
in Straßen, Schienen und Wasserwege
von 10,6 Mrd. Euro auf 12,1 Mrd. Euro,
also um 14 %, anheben und das Budget
bis 2018 auf gut 13 Mrd. Euro stetig aus-
bauen wird, begrüßt die Bauwirtschaft
ausdrücklich. Es wurde viele Jahre da-
für geworben, die Investitionsbudgets
bedarfsgerecht auf 15 Mrd. Euro anzu-
heben. Dieser Weg muss beibehalten
werden. Die kommunalen Investitionen
werden durch das 3,5 Mrd. Euro-starke
Programm des Bundes für finanzschwa-
che Kommunen ebenfalls steigen. Hier
ist zu kritisieren, dass der Straßenbau
als wesentliche Baustelle des kommu-
nalen Investitionsstaus unberücksichtigt
bleibt.
Für 2016 rechnet die Bauwirtschaft mit
einer Umsatzsteigerung im Öffentlichen
Bau um 4 % von 28 Mrd. Euro auf ca.
29,1 Mrd. Euro. Im Tiefbau würden da-
bei gut 23 Mrd. Euro und im Hochbau
gut 6 Mrd. Euro umgesetzt. Den Tiefbau
würden die Bundesmaßnahmen zum
Investitionshochlauf, den Hochbau der
Sonderfonds für finanzschwache Kom-
munen stützen.
Gerade mit Blick auf die kommunalen
Investitionen besteht allerdings die
Sorge, dass sich der Investitionsstau bis
2020 eher noch verschärfen wird. Der
Bund stellt im Rahmen des Entflech-
tungsgesetzes bis 2019 über die Länder
jährlich 1,33 Mrd. Euro für die Gemein-
deverkehrsfinanzierung bereit. Bei ihrer
gemeinsamen Positionierung zur Neu-
ordnung der föderalen Finanzbeziehun-
gen haben die Bundesländer in ihrem
Vorschlag zur Neuregelung zur Umsatz-
steuerverteilung nun diese Mittel mit
verrechnet. Die finanzielle Förderung
kommunaler Verkehrsprojekte liegt
dann allein in Länderhand und wäre zu-
künftig aus deren allgemeinem Steuer-
aufkommen aufzubringen, vor dem Hin-
tergrund, dass für die Länder selbst ab
2019 eine Schuldenbremse greift. Die
ohnehin schon lockere Zweckbindung
von Bundesmitteln für kommunale Ver-
kehrswege wird zudem verschwinden.
Die Bauwirtschaft sieht darin eine er-
hebliche Gefahr für die Auflösung des
Investitionsstaus bei den Kommunen!
Bund und Länder dürfen keine Einigung
zu Lasten der Investitionsmöglichkeiten
der Kommunen treffen. Die Kommunen
brauchen diese Mittel in bedarfsgerech-
ter Höhe.
4. Beschäftigtenzahlen
Die niedrigste Winterarbeitslosigkeit
seit 10 Jahren hat sich natürlich positiv
für die Baubranche ausgewirkt. Aber
die positiven Zahlen und Erwartungen
dürfen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Ertragslage der Bauunterneh-
men nach wie vor wenig auskömmlich
ist. Der starke Wettbewerb drückt auf
die Baupreise; von einer Überhitzung
des Baumarktes sind wir daher weit ent-
fernt.
Auch im Jahre 2016 scheint der Fach-
kräftemangel ein anhaltendes Problem
zu bleiben.
Quelle: ZDB/HDB - IMU 3010116
