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Bau Saar
wiederkehrende
strassenausbau-
beiträge
in Höhe von mehr als 1 Mio. Euro nicht
leisten kann. Probleme hat die Kommune
auch bei ihrem zweiten Schulstandort in
Perl, der – dank Bundesmittel – bereits
zumTeil saniert ist und immer noch einen
Investitionsbedarf von 600 T€ aufweist.
Ähnliche Probleme gibt es in Uchtelfan-
gen. Drohen nun weitere Schulschließun-
gen? Das Saarland investiert pro Schüler
gerade einmal 200,- € in Bildung - im
Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von
400,- Euro. Sollte es auch hier nicht trotz
Schuldenbremse zu einem Umdenken
kommen? Bund und Land sollten ihre
Prioritäten endlich verschieben und nicht
zusätzlich gewonnene oder im Rahmen
von Notfällen einzusetzende Mittel nur
umverteilen! Man kann sich auch kaputt
sparen!
Es ist unverantwortlich, sich als Politiker
dieser Erkenntnis zu verweigern.
Dass die Bauwirtschaft seit Jahren dieses
„Fahren auf Verschleiß“ anprangert und
Investitions- und Sanierungsinvestitio-
nen fordert, wurde lange Zeit als naturge-
geben angesehen. Zunehmend prangern
dies nun aber auch Wirtschaftsverbände,
Wirtschaftsinstitute und zuletzt ein von
der IHK Saarland veröffentlichtes Papier
an. Demzufolge fehlen im Vergleich zu
anderen Bundesländern im Saarland pro
Jahr 110Millionen Euro für Investitionen,
die Ausgaben für Verkehr, Hochschu-
len und die Förderung der Wirtschaft
seien real um 50 % gesunken. Um den
Substanzverlust von Straßen, Schulen,
Verwaltungsgebäuden oder Kanälen zu
stoppen, müssten für Sachinvestitionen
eigentlich 456 Euro je Einwohner ausge-
geben werden, tatsächlich sind es jedoch
nur 276 Euro, die das Land und seine 52
Kommunen aufwenden.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Daher erwartet die saarländische Bau-
wirtschaft nun von den Verantwortli-
chen beherztes und mutiges Handeln,
keine Energie- und Kraftverschwendung
bei der Suche nach Schuldigen. Das
Gleiche erwarten wir von den weiteren
Institutionen und Organisationen, die zu
beteiligen sind (Denkmalschutz, Natur-
schutz etc.).
Die saarländische Bauwirtschaft leidet
mit der gesamten saarländischen Wirt-
schaft darunter, dass die Lebensadern
des Wirtschaftsraums, das sind nun mal
die Verkehrswege, an ganz wichtigen
Stellen derzeit gekappt sind. Dieser Zu-
stand muss so schnell wie möglich been-
det werden.
Selbsthilfeprogramm
Als Hilfe zur Selbsthilfe wurde im letzten
Jahresbericht die Einführung wiederkeh-
render Straßenbaugebühren für die saar-
ländischen Kommunen beschrieben. Die
ursprünglich vorgesehene verpflichtende
Einführung dieser Gebühr wurde auf In-
tervention des Saarländischen Städte-
und Gemeindetages zurückgenommen.
Nach den Landtagswahlen 2017 soll das
Thema nochmals aufgerufen werden.
Kommunale Infrastruktur vor
dem Aus?
Der Verband hatte das Thema mit den
saarländischen Bürgermeistern in einem
Symposium am 30. September 2015 er-
örtert.
Dabei stellte als Verfechter der Finan-
zierung kommunaler Straßenerhaltung
über wiederkehrende Anliegerbeiträge
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis
das Pirmasenser Erfolgsmodell vor. Er
konnte von einem gestiegenen Ausbau-
volumen, einem hohen Maß an Zufrie-
denheit innerhalb der Einwohnerschaft
seiner Kommune und einer Belebung des
Baugeschehens berichten. Für Pirmasens
hätten sich die wiederkehrenden Beiträ-
ge nach mehr als 10 Jahren als Idealkon-
stellation erwiesen. Aus wirtschaftlicher
und stadtentwicklungspolitischer Sicht
sei der Straßenausbau finanzierbar und
kalkulierbar. Das Ausbauvolumen sei von
vormals 300.000 € jährlich auf zwischen-
zeitlich 3,6 Mio. € jährlich gestiegen. Ma-
theis ermutigte die Vertreter der saar-
ländischen Kommunen, diesen Schritt zu
Von Bundesverkehrsminister Dobrindt
stammt der Vorschlag zur Errichtung ei-
ner Bundesautobahngesellschaft. Dage-
gen haben sich die Verkehrsminister der
Länder bei einer Sonderverkehrsminis-
ter-Konferenz einstimmig für den Erhalt
der Auftragsverwaltung der Länder für
Bundesfernstraßen ausgesprochen. Statt
dessen schlagen die Länder die Optimie-
rung der heutigen Verwaltungsstruktur
in Verbindung mit einer Finanzierungsge-
sellschaft vor, die Mittel aus dem Haus-
halt und Nutzerfinanzierungsentgelte
in einer zentralen Kapitalsammelstelle
bündelt.
Der AGV Bau Saar hat sich gegen eine
umfassende Zentralisierung der Ver-
waltung einschließlich Planung und
Auftragsvergabe ausschließlich auf Bun-
desebene ausgesprochen. Statt dessen
müsse die Bauherrenkompetenz in den
Straßenbauverwaltungen wieder ge-
stärkt werden durch spürbare Erhöhung
der Planungs- und Realisierungskapazitä-
ten in der Auftragsverwaltung.
BundesfernstraSSen-
gesellschaft
gehen und bot seine Unterstützung beim
Aufbau eines entsprechenden Systems
an.
Nachdem bislang lediglich Püttlingen
solche Straßenbaugebühren verlangt,
wollen weitere 3 Gemeinden von diesem
Modell profitieren.
Der AGV Bau Saar wird nicht nachlassen,
für dieses überzeugende Finanzierungs-
instrument zu werben.
Maßnahme Komplettierung A8 Schwemlingen
Foto: Backes AG
