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Bau Saar
infrastruktur
Nach wie vor sprudeln die Steuereinnah-
men in die öffentlichen Kassen. Der Bund
hat in seiner Zuständigkeit diese Einnah-
men auch in Teilen für Infrastrukturmaß-
nahmen eingesetzt. Der Investitions-
hochlauf auf nunmehr jährlich rund 14
Milliarden Euro ist zwischenzeitlich eine
feststehende Größe. Der jüngst beschlos-
sene Koalitionsvertrag der GroKo in Ber-
lin hält an diesem Hochlaufen des Inves-
titionsvolumens fest. Auch die GroKo im
Saarland hat nach der Landtagswahl an-
gekündigt, die Mittel für Reparatur und
Unterhaltung der Landstraßen aufzusto-
cken. Wenn auch seitens des Verbandes
dieser Betrag als zu gering bewertet wird,
so ist dennoch zu würdigen, dass das Pro-
blem erkannt ist und versucht wird, dem
Verfall der Infrastruktur des Landes ent-
gegenzuwirken. Dazu gehört, dass die
(bescheidenen) Mittel auch tatsächlich
abgerufen und verbaut werden. Hierzu
bedarf es einer ausreichenden sachlichen
und personellen Ausstattung des Landes-
betriebs für Straßenbau (LfS). Eine For-
derung des AGV Bau Saar, die nach wie
vor Bestand hat; denn nicht nur das Land
hat erhöhte Anstrengungen, die 630 km
der 1.500 km Landstraßen im Saarland,
die in einem schlechten Zustand sind,
zu sanieren, sondern auch die vom LfS
nach wie vor zu verbauenden Mittel des
Bundes umzusetzen. Erneut konnten die
Bundesmittel im abgelaufenen Jahr nicht
voll ausgeschöpft werden. Versprochen
war, dass dies künftig nicht mehr der Fall
sein wird.
Baustellenmanagement
Mitte des vergangenen Jahres kündigte
die Wirtschaftsministerin an, die Saar-
länder erwarte ein bisher nie gekanntes
Programm an Baumaßnahmen und Bau-
stellen. Was die saarländischen Straßen-
Aufwertung des Wirtschaftsstandorts
Saarland. Der Kern der fiskalischen Pro-
bleme des Landes liegt nicht allein dar-
in, dass das Land als Bundesland zu klein
ist. Problematisch ist vielmehr, dass die
Strukturen im Inneren zu kleinteilig sind.
Strukturänderungen mit diesen Ansät-
zen sind unabdingbar, wenn das Land
eine Zukunft erfolgreich gestalten will.
Um die Ziele der „Allianz für Reformen“
voranzutreiben, fand am 22. Februar
2017 eine große Diskussionsveranstal-
tung im Saarbrücker Schloss statt, an
der die Spitzen der saarländischen Lan-
despolitik, Wirtschaftsvertreter sowie
Vertreter aus Wissenschaft und Gesell-
schaft teilnahmen. In den Vorträgen
wurde auf das kommunale Finanzpro-
blem des Saarlandes eingegangen und
die Region Hannover, die schon vor eini-
ger Zeit Kommunalreformen erfolgreich
durchgeführt hat, als Beispielregion vor-
gestellt.
Der AGV Bau Saar war Mitveranstalter
einer weiteren Informations- und Dis-
kussionsveranstaltung der „Allianz für
Reformen“ am 28. März 2017 in der
Stadthalle St. Ingbert. In seinem Impuls-
referat erläuterte der ehemalige Finanz-
minister von Sachen-Anhalt, Herr Jens
Bullerjahn, notwendige Strukturver-
änderungen am Beispiel von Sachsen-
Anhalt. Die anschließende Podiumsdis-
kussion mit bekannten saarländischen
Kommunalpolitikern zeigte allerdings
auch, dass für die von der Allianz ge-
wünschten Strukturreformen noch viele
„dicke Bretter gebohrt werden müssen“.
Der AGV Bau Saar wird die „Allianz für
Reformen“ weiter mittragen und unter-
stützen, verbunden mit der begründe-
ten Hoffnung, dass die Initiative dazu
beitragen wird, das Saarland als Wirt-
schafts- und Lebensstandort zu fördern.
Baustelle Saarbrücken Gersweiler
Foto: Backes AG & Co. KG
bauunternehmen freut, missfällt dem ein
oder anderen Verkehrsteilnehmer, muss
er doch Verkehrsbehinderungen auf ei-
nigen wichtigen Verkehrswegen des Lan-
des hinnehmen. In der Tat ließe sich im
Zusammenwirken der Akteure manches
verbessern. Der AGV Bau Saar hat hier-
zu einen Runden Tisch vorgeschlagen. Zu
diesem Angebot steht der Verband nach
wie vor.
Kommunaler Sanierungsstau wächst
Besondere Sorge bereitet der Zustand
der kommunalen Infrastruktur. Hier hat
zum Beginn des Jahres 2017 das vom In-
nenminister aufgelegte Sonderprogramm
für Kommunen in Höhe von 20 Millionen
Euro durchaus positiv gewirkt. Allein die
Summe wirkt wie der Tropfen auf dem
berühmten heißen Stein. Die in kom-
munaler Verantwortung befindlichen
Straßen machen den größten Teil der
heimischen Verkehrswege-Infrastruktur
aus. Er liegt bei fast zwei Drittel des Stra-
ßennetzes. Die desolate finanzielle Aus-
stattung der saarländischen Kommunen
ist unbestritten. Geld für Investitionen ist
kaum vorhanden. Als Ausweg bleibt, was
die kommunale Daseinsvorsorge in Bezug
auf Straßen und Wege betrifft, eine Ver-
besserung der Einnahmesituation. Durch
wiederkehrende Staßenausbaubeiträge
könnte dem Rechnung getragen werden.
Allein es fehlt der Mut! Die Absicht des
Landes, solche wiederkehrenden Stra-
ßenausbaubeiträge in den Kommunen
verpflichtend einführen zu müssen, wur-
de fallen gelassen. Es bleibt jeder Kom-
mune selbst überlassen, hierüber zu ent-
scheiden. Im Vorfeld der im kommenden
Jahr stattfindenden Kommunalwahlen ist
somit kaum damit zu rechnen, dass sich
saarländische Kommunen für die Einfüh-
rung wiederkehrender Straßenausbau-
beiträge entscheiden werden. Kostbare
Zeit wird dadurch vergeudet. Der Sanie-
rungsstau wird wachsen. Die Kosten wer-
den dadurch weiter auflaufen.