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CHWERPUNKTE DER VERBANDS- UND LOBBYARBE I T
PG-Niederlassung EuropaKarree Kaiserslautern
Foto: Baugruppe Gross
bürokrat i eabbau
Die gut laufende Konjunktur, auch die
Baukonjunktur, wird zunehmend von
immer weitergehenden bürokratischen
Lasten gebremst. Dem Wunsch, vom so
genannten „Bürokram“ entlastet zu wer-
den, haben die Unternehmen fast aufge-
geben. Auch im vergangenen Jahr sind
wieder weitere Lasten hinzugekommen.
Statt eines Bürokratieabbaus ist ein wei-
terer Bürokratieaufbau festzustellen.
Hier eine Auswahl:
• Gewerbeabfallverordnung, die seit
August 2017 die Getrennthaltungs-
und Dokumentationspflichten in der
Müllentsorgung vorschreibt
• die POP-Abfall-Überwachungsver-
ordnung
• die Verordnung zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (AWSV)
• BGB-Informationspflichten gegen-
über Verbrauchern im Hinblick auf
das Widerrufsrecht
• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
• Mindestlohngesetz mit umfangrei-
chen Dokumentationspflichten
• Zweites
Bürokratieentlastungsge-
setz, das zwar für kleine und mittlere
Unternehmen insbesondere im Hin-
blick auf steuerrechtliche Änderun-
gen Entlastung bringt, aber durch
eine Vielzahl von weiteren Neuerun-
gen in der Gesetzgebung keineswegs
Bürokratie abbaut
• das neue Bauvertragsrecht seit Ja-
nuar 2018 mit erheblichen Informa-
tionspflichten gegenüber Verbrau-
chern
• die ab Mai 2018 geltende Daten-
schutzgrundverordnung
All das ist von den Unternehmen kaum
zu bewältigen. Immer wieder wird der
verzweifelte Ruf laut: „Lasst uns doch ein-
fach bauen!“ Der AGV Bau Saar wird auch
in diesem Jahr bei der Fortschreibung
bzw. Ausgestaltung des Mittelstandsför-
derungsgesetzes darauf achten, dass es
zu keinem weiteren Bürokratieaufbau
kommt. Mittelstandsfreundlichkeit heißt
Bürokratieabbau. Dies gilt auch für Bau-
bestimmungen. Eine Einbeziehung des
Verbandes in die beim Ministerpräsiden-
ten angesiedelte Kommission zur Überar-
beitung der Brandschutzbestimmungen
steht allerdings nach wie vor aus.
Kompetenzbündelung
Der AGV Bau Saar hatte seit vielen Jahren
kritisiert, dass die Baukompetenzen im
Land auf zu viele Stellen verteilt sind. Der
Forderung nach einer Bündelung kam
die saarländische GroKo nach der Land-
tagswahl 2017 zum Teil nach. Der große
Wurf blieb aus, allerdings ist die Reduzie-
rung auf zwei Ministerien (Zuständigkeit
für den Hochbau beim Innen- und für
den Straßenbau beim Wirtschaftsminis-
terium) ein großer Schritt in die richtige
Richtung. Einer solchen Bündelung der
Baukompetenzen bedurfte es auch an-
gesichts des angekündigten Jahrzehnts
der Investitionen. Solche sind nur reali-
sierbar, wenn auf Seiten des Landes die
entsprechenden Voraussetzungen hier-
für geschaffen werden. Mit dem Vorha-
ben, in den Jahren 2018 und 2019 durch
gezielte personelle Verstärkungen in den
Planungs- und Genehmigungsbehörden
die notwendigen Voraussetzungen für
eine Investitionsoffensive zu schaffen,
kommt die Koalition auch einer langjäh-
rigen Verbandsforderung nach.
Was fehlt sind strukturelle Veränderun-
gen auch auf der kommunalen Ebene.
Diese sind im Koalitionsvertrag auf eine
lange Zeitachse verschoben worden. Der
AGV Bau Saar fordert im Verbund in der
Allianz für Reformen (siehe gesonderten
Punkt S. 10) eine kommunale Gebietsre-
form. Die vorhandenen Strukturen sind
zu kleinteilig (zu viele, zu kleine Kreise,
Kommunen, Krankenhäuser, Schwimm-
bäder, Hallen, Sparkassen etc.). Es bleibt
unabdingbar, diese Strukturen grundle-
gend zu reformieren, wenn das kleine
Saarland seine Zukunft erfolgreich gestal-
ten will.