sbr 04_2020

7 / 36

7
‡ Bau Saar
STILLSTAND IM
STRASSENBAU
VERHINDERN!
Zu den Beratungen zu der geplanten
Verschmelzung der Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH
(DEGES) mit der Autobahn GmbH des
Bundes erklärt Felix Pakleppa, Haupt-
geschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Es darf
durch die geplante Verschmelzung der
DEGES mit der Autobahn GmbH keine
Einschränkungen bei den Vergabever-
fahren im Straßenbau geben.
Es wäre fatal für unsere Infrastruktur-
politik, wenn mit dem Start der Auto-
bahn GmbH die Auftragsverwaltung der
Bundesstraßen zum Stillstand gebracht
würde.
Bund und Länder müssen dringend Klar-
heit über die Aufgabenverteilung und
Planungsverantwortung im Straßenbau
schaffen und eine zeitnah Lösung fin-
den, die die Bedenken des Bundesrech-
nungshofs angemessen berücksichtigt.
Sowohl eine erneute Ausschreibung von
Aufträgen, die die Länder bereits an die
DEGES vergeben haben, als auch der
Aufbau landeseigener Auftragsverwal-
tungen wäre genau das Gegenteil von
dem, was mit der Autobahnreform be-
absichtigt war.
Die mittelständischen Bauunterneh-
men brauchen Gewissheit über bereits
laufende und zukünftige Vergabever-
fahren. In den letzten Jahren haben die
Betriebe Kapazitäten geschaffen, um
die steigenden Investitionsvolumina im
Infrastrukturbereich auch verbauen zu
können. Nun steht die öffentliche Hand
in der Pflicht, die zügige und reibungslo-
se Auftragsvergabe sicherzustellen.“
Hintergrund: Der Bundesrechnungshof
hat zuletzt die geplante Verschmelzung
der Deutsche Einheit Fernstraßenpla-
nungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die
Autobahn GmbH des Bundes beanstan-
det. Er hat verfassungsrechtliche Beden-
ken gegen die Verschmelzung, weil die
vorgeschriebene Trennung der Aufga-
ben zwischen Bund und Ländern dann
nicht gewährleistet sei.
STÄDTEBAUFÖRDERUNG
4 PROGRAMME,
43 MASSNAHMEN
UND EIN PROGRAMM-
AUFRUF
Damit die Kommunen die aktuellen
stadtentwicklungspolitischen Aufgaben
und Herausforderungen besser bewälti-
gen können, unterstützen der Bund und
die Länder nachhaltige städtebauliche
Strukturen mit Programmen zur Städte-
bauförderung. Insgesamt stehen dafür
Städtebaufördermittel von 32 Millionen
Euro für 43 Gesamtmaßnahmen sowie 6
Investitionsvorhaben in 2020 zur Verfü-
gung.
„Wir haben im Saarland 4 Programme
zur Städtebauförderung aufgelegt:
• „Lebendige Zentren“ – zum Erhalt
der Stadt- und Ortskerne,
• „Sozialer Zusammenhalt“ – um ein
Zusammenleben im Quartier ge-
meinsam zu gestalten,
• „Wachstum und nachhaltige Erneu-
erung“ – um lebenswerte Quartiere
zu gestalten und das Programm
• „Investitionspakt Soziale Integrati-
on im Quartier“ um Orte der Integ-
ration und des sozialen Zusammen-
halts im Quartier zu schaffen.
„Des Weiteren stellen wir in 2020 erst-
malig und zusätzlich zu den regulären
Städtebaufördermitteln rund 2,5 Milli-
onen Euro für das Zusatzprogramm „In-
vestitionspakt zur Förderung von Sport-
stätten“ den Kommunen zur Verfügung“,
erklärt Bauminister Klaus Bouillon.
Programmaufruf gestartet!
Der „Investitionspakt zur Förderung von
Sportstätten“ ergänzt die Städtebauför-
derung und unterstützt die Städte und
Gemeinden bei einer zukunftsfähigen,
nachhaltigen und modernen (Sport-
stätten-)Entwicklung unter Berücksich-
tigung der Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes.
Noch bis zum 1. Oktober 2020 können
sich die saarländischen Städte und Ge-
meinden für den „Investitionspakt zur
Förderung von Sportstätten“ bewer-
ben. Aus städtebaulicher Sicht sind
Sportstätten besonders häufig von Sa-
nierungsstau betroffen. Sie sind jedoch
ein wichtiger Teil der Infrastruktur und
spielen eine große Rolle für den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt.
Die Finanzierung gestaltet sich in 75
Prozent Bund, 15 Prozent übernimmt
das Land und 10 Prozent müssen die
Kommunen aufbringen.
„Wir haben 2019 knapp 11 Millionen
Euro aus Bundes- und Landesmitteln an
die saarländischen Kommunen ausge-
zahlt. 2020 wurde bisher etwa 1 Million
Euro ausgezahlt. Weitere Anträge liegen
dem Bauministerium vor und werden
derzeit noch geprüft“, so Bauminister
Klaus Bouillon weiter.
„LASST UNS EIN-
FACH BAUEN“
Die Bauwirtschaft leidet un-
ter immer mehr bürokratischen
Hemmnissen, die gerade kleinere
Handwerksbetriebe kaum noch
stemmen können und die neben
dem bürokratischen Aufwand
hohe Kosten verursachen. Daher
ist es notwendig, diese Bürokra-
tiemonster auf den Prüfstand zu
stellen und auf ein erträgliches
und vor allem handelbares Maß zu
reduzieren.
Claus Weyers, Hauptgeschäfts-
führer AGV Bau Saar
Baustoffwerk Sehn Fertiggaragen GmbH & Co. KG
66386 St. Ingbert - Oststraße 63
Telefon: 06894 99830-0
Werden mehrere Garagen benötigt, bietet Sehn
mit den Reihengaragen die optimale Lösung.
Sie sind platzsparend, schnell aufgebaut und
haben ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.
Die perfekte Lösung
für Reihengaragen
Sehn Reihengarage_4C.indd 1 21.04.2017 12:26:53