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Verwaltung Dudweilerstraße 80
66386 St. Ingbert
Tel. 06894/15-262
Fax 06894/15-269
BETON:
UNSERE LEIDENSCHAFT
WIR MACHEN MEHR DRAUS
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KALENDER2012_fertig.pdf 9/6/2012 9:17:47AM
tung der Kommunen beitragen, indem
er sie systematisch von allen Sozialaus-
gaben befreit, für die sie selbst keine
direkte Verantwortung tragen. Auch
die Länder sollten die Entschuldung
der Kommunen ermöglichen. Zusätzlich
sollten Bund und Länder den Kommu-
nen bei der Durchführung der vor der
Corona-Pandemie bereits geplanten In-
vestitionen helfen, indem sie eine ver-
stärkte Kofinanzierung anbieten.
Neben einer besseren Finanzausstat-
tung der Kommunen werden auch eine
Stärkung kommunaler Planungskapa-
zitäten, mehr interkommunale Zusam-
menarbeit, Digitalisierung und eine
Verkürzung des gerichtlichen Instanzen-
zuges gefordert.
INVESTITIONSBE-
SCHLEUNIGUNGS-
GESETZ BEGRÜSST
• Richtiges Zeichen zur richtigen
Zeit!
• Schnellere Verfahren kurbeln die
Wirtschaft an
„Die BAUINDUSTRIE begrüßt außeror-
dentlich den Beschluss des Kabinetts
zur Verabschiedung des Investitionsbe-
schleunigungsgesetzes. Schneller pla-
nen und bauen zu können, um die Wirt-
schaft anzukurbeln und die Ziele zur
klimafreundlichen Mobilität zu errei-
chen, brauchen wir jetzt Das ist genau
das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“,
sagt HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel
zum Kabinettsbeschluss.
Das Gesetz beschleunigt folgende Maß-
nahmen:
• Schnelleres Bauen an der Schiene:
Für bestimmte Baumaßnahmen an
der Schiene soll künftig keine Ge-
nehmigung durch ein Planfeststel-
lungsverfahren mehr notwendig
sein.
• Kürzere Verwaltungsgerichtsverfah-
ren: In erster Instanz sollen künftig
Oberverwaltungsgerichte oder
Verwaltungsgerichtshöfe zuständig
sein, z.B. für Landesstraßen, Hafen-
projekte oder Windräder.
• Sofortiger Vollzug von Baurecht:
Für überregional wichtige Infra-
strukturprojekte - wie Projekten
aus dem Bundesverkehrswegeplan
oder dem Mobilfunkausbau - wird
gesetzlich ein Sofortvollzug ange-
ordnet.
• Schnellere Prüfung der Raumver-
träglichkeit: Künftig kann unter
Umständen auf ein Raumordnungs-
verfahren verzichtet werden, wenn
keine entsprechenden Konflikte zu
erwarten sind. Darüber hinaus wird
das Verfahren stärker digitalisiert.
"Das Investitionsbeschleunigungsge-
setz regelt nun die Dinge, die bisher
geklemmt haben. Das Beschleunigen
von Genehmigungen, Anwendung von
Baurecht und entschlacken der Ver-
fahren gibt unseren Unternehmen Pla-
nungssicherheit in dieser wirtschaftlich
ungewissen Zeit. Gemeinsam können
wir jetzt noch besser unsere Infrastruk-
tur modernisieren und Deutschland als
attraktiven Wirtschaftsstandort noch
schneller ausbauen“, betont Babiel.
UNGLEICHE VERHÄLTNISSE
ABSCHAFFEN!
Durch fehlende Regulierungen bestehen in der Bauwirt-
schaft Wettbewerbsverzerrungen. So greifen gerade
Schutzmechanismen wie z.B. Mindestlöhne nicht, so dass
Handwerksbetriebe mit eigenem Personal am Markt un-
gleiche Verhältnisse vorfinden. Auch nach der Wiederein-
führung der Meisterpflicht in verschiedenen Gewerken sind
viele Soloselbstständige weiterhin nicht sozial abgesichert,
obwohl dies im Koalitionsvertrag seinerzeit vereinbart wur-
de. Hier gilt es dringend tätig zu werden.
Günter Heitz, Vizepräsident AGV Bau Saar