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Bau Saar
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Für die Infrastruktur-Modernisierung
mangelt es in Deutschland nicht an
Geld, sondern an gezielten Reformen.
Zu diesem Schluss kommt das Han-
delsblatt in seinem Bericht vom 23.07.
mit Bezug auf eine Studie, wonach die
Modernisierung der Infrastruktur am
kurzfristigen Denken der Politik scheite-
re. Ein Handbuch für Reformen soll nun
helfen.
Wenn es nicht gelinge, die Verfahren
für den Bau von Straßen, Schulen und
Netzen und die Planung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen drastisch zu
vereinfachen und zu beschleunigen,
dann könne auch noch so viel Geld keine
Wende hin zu einer zügigen Modernisie-
rung der Infrastruktur bringen. So müs-
se der Rechtsweg gegen Bauprojekte
deutlich verkürzt und eine Investitions-
bedarfsanalyse, die über die üblichen
vierjährigen Finanzplanungszeiträume
hinausreiche, eingeführt werden, damit
der künftige Bedarf frühzeitig feststehe
und der Staat nicht immer nur dem stei-
genden Verkehrsaufkommen „hinter-
herbaue“.
Darüber hinaus müsse der Bund die
Kommunen noch stärker als bisher von
Sozialausgaben entlasten, damit diese
mehr Geld für Bauprojekte übrig haben.
Aus demselben Grund sollten Bund und
Länder den Kommunen die Corona-be-
dingten milliardenschweren Ausfälle bei
der Gewerbesteuer ersetzen. Um den
Verkehr zu entzerren, sollten ferner Brü-
ckenzölle und Pkw-Mauten für einzelne,
stark befahrene Straßenabschnitt einge-
führt werden.
INVESTITIONEN
BRAUCHEN EINEN
LANGEN ATEM
POLITIK VIELFÄLTIG
GEFORDERT!
Die Bauwirtschaft ist systemrele-
vant und krisensicher. Das hat sich
einmal mehr in der aktuellen Co-
rona-Krise gezeigt. Dennoch ist es
nun an der Politik, durch gezielte
Maßnahmen die Bauwirtschaft zu
stützen - gerade um einem nachge-
lagerten Einbruch entgegenzusteu-
ern - und Zukunftsaufgaben in den
Bereichen Infrastruktur, Schaffung
von Wohnraum, Klimaschutz und
Fachkräftesicherung zu definieren.
In diesem Saar Bau Report lassen
wir hierzu Ehrenamtsträger und
Hauptamtliche zu Worte kommen.
JAHRZEHNT DER INVESTITIONEN
EINLÄUTEN!
Auch wenn die Situation nach dem Corona-Lockdown für
Land und Kommunen angespannt ist, ist für den wirtschaft-
lichen Neustart die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitio-
nen unabdingbar. Dazu ist es notwendig, im Zuge des ange-
kündigten Jahrzehnts der Investitionen die beschlossenen
Investitionen im Verkehrswegebau und in die Infrastruktur
umzusetzen. Die Bauwirtschaft begrüßt die verschiedenen
Programme u.a. zur Städtebauförderung und den Saarland-
pakt. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot, insbesondere des
sozialen Wohnungsbaus, ist die Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für den Wohnungsbau dringend geboten.
Klaus Ehrhardt, Präsident AGV Bau Saar
PROBLEME UND
REFORMBEDARF
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bun-
desministerium für Wirtschaft, Energie
und Verkehr hat sich in mehreren Sit-
zungen, zuletzt am 18. Juni 2020 mit
dem Thema „öffentliche Infrastruktur in
Deutschland: Probleme und Reformbe-
darf“ befasst.
Der Beirat kommt zu der Schlussfolge-
rung, dass in Deutschland seit vielen
Jahren deutlich zu wenig in die öffent-
liche Infrastruktur investieren wird. In-
soweit ist es dringend notwendig, dass
die Mittel für öffentliche Investitionen
erhöht werden.
Ferner stellt der Beirat fest, dass eine
Ausdehnung der öffentlichen Investi-
tionen nicht nur an einem Mangel an
finanziellen Mitteln scheitert. Auch
ungeeignete
Governance-Strukturen
haben in der Vergangenheit zu Infra-
strukturmängeln beigetragen. Vor dem
Hintergrund der Diskussionen um über-
lastete öffentliche Infrastrukturen und
der gleichzeitigen Forderung, Deutsch-
land solle seine öffentlichen Investitio-
nen ausweiten, um den deutschen Leis-
tungsbilanzüberschuss zu verringern,
analysiert das Gutachten insbesondere
die Governance-Strukturen und stellt
einen Zusammenhang zur sogenannten
"Schuldenbremse" her. Deshalb emp-
fiehlt der Beirat, die Investitionen lang-
fristig zu verstetigen und zu erhöhen
und durch institutionelle Reformen, wie
z. B. Investitionsfördergesellschaften, zu
stärken.
Ein besonderes Problem sind laut den
Gutachtern die Investitionen der oft
stark überschuldeten Kommunen. Um
kommunale Investitionen zu ermögli-
chen und zu verstärken, fordert der Bei-
rat eine deutliche finanzielle Entlastung
und eine Entschuldung der Kommunen.
Der Bund sollte zur finanziellen Entlas-
ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR IN
DEUTSCHLAND
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