sbr 04_2019

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AKTUE L L
Die Überarbeitung soll durch eine Ab-
teilungsleiter-gesteuerte Redaktions-
gruppe zusammen mit der Fachebene
erfolgen, um einen politisch mehrheits-
fähigen Entwurf der EBV zu erreichen.
Der Entwurf der BBodSchV ist dagegen
wohl mehrheitsfähig und soll anschlie-
ßend zusammen mit dem überarbeite-
ten Entwurf der EBV in das Bundesrats-
verfahren gehen.
Multiplikatoreffekt
öffentlicher
Investitionen
Öffentliche Investitionen sind wichtige
Voraussetzung für privatwirtschaftliche
Aktivitäten. Eine investierte öffentliche
Milliarde Euro erhöht die privaten In-
vestitionen im Zeitraum von 5 Jahren
um ca. 2 Mrd. Euro.
Die aktivierende Wirkung öffentlicher
Investitionen auf die Entwicklung des
Bruttoinlandsproduktes oder auch pri-
vater Investitionen ist vor dem Hinter-
grund des in Deutschland konstatierten
Investitionsstaus immer wieder For-
schungsgegenstand. Zuletzt hat sich die
Debatte über die Sinnhaftigkeit des Fest-
haltens an der Schuldenbremse deutlich
intensiviert. So empfiehlt auch das DIW
in der vorliegenden Studie, „um öffent-
liche Investitionen zu stärken, sollte die
starre Schuldenbremse durch flexiblere
Ausgabenregeln ersetzt werden.“
Zu Recht stehen die öffentlichen Inves-
titionen im Fokus öffentlicher Debatten.
Schließlich geht es um die Verwendung
von Steuermitteln; nicht zuletzt für In-
vestitionen in die Daseinsvorsorge des
Staates. Ohne Straßen und Schienen-
wege gibt es keine Mobilität für Bürger
und keinen Transport von Gütern in der
Volkswirtschaft. Ohne Schulen kann kein
Bildungsauftrag ausgeführt werden.
Trotz ihrer erheblichen Bedeutung ha-
ben die öffentlichen Investitionen einen
eher geringen Anteil (von nur 10%) an
den Bruttoanlageinvestitionen in der
Volkswirtschaft. Dies unterstreicht an-
dererseits die Bedeutung des Engage-
ments der privaten Wirtschaft (Unter-
nehmen und Private) für Investitionen.
Bei den Investitionen im öffentlichen
Sektor selbst, haben die Bauinvestiti-
onen mit einem Anteil von 72 % wie-
derum überragende Bedeutung. Die
Kapitalgesellschaften (Bereich Unter-
nehmen) kommen auf einen nur halb
so großen Anteil ihrer Bauinvestitionen
an allen ihren Anlageinvestitionen. Ihr
Investitionsschwerpunkt liegt auf Aus-
rüstungen.
Die Forscher untersuchten den Zeitraum
zwischen 1991 und 2018 und beobach-
teten dabei sowohl in Deutschland als
auch im Euroraum einen sogenann-
ten „Crowding-in-Effekt“. Dieser Effekt
beschreibt die Multiplikatorwirkung
öffentlicher Investitionen auf private
Investitionen: Indem der Staat in die In-
frastruktur investiere, könnte der Trans-
port von Gütern effizienter erfolgen.
Wegen damit verbundener Gewinnstei-
gerungen, investierten ihrerseits die Un-
ternehmen mehr in Ausrüstungen und
Gebäude. Zugleich fand das DIW „keine
signifikanten Hinweise darauf, dass die
öffentlichen Investitionen in Deutsch-
land private Investitionen verdrängen.“
Die großen Hebelwirkungen öffentli-
cher Investitionen führten gerade in
Deutschland zu einem hohen Multipli-
katoreffekt: In Deutschland ist die Re-
lation der öffentlichen im Vergleich zu
den privaten Investitionen eins zu sie-
ben über den Betrachtungszeitraum.
„Ein Anstieg der öffentlichen Investitio-
nen um eine Milliarde würde mit einem
Anstieg der privaten Investitionen nach
fünf Jahren um knapp zwei Milliarden
Euro einhergehen. Eine Unterteilung in
einzelne Investitionstypen zeigt, dass in
Deutschland private Investitionen stark
durch öffentliche Bau- und Infrastruktu-
rinvestitionen stimuliert werden.“
Zur Bedeutung von Investitionen der öf-
fentlichen Hand leiten die Forscher des
DIW daraus ab:
„Um Deutschland zukunftsfähig zu hal-
ten und grundlegend zu modernisieren,
ist die öffentliche Hand gefordert, ver-
stärkt in Bau und Infrastruktur zu inves-
tieren.“
Auch wenn mit der Verabschiedung des
Finanzplans hier ein erster Schritt unter-
nommenwurde, so hat sich in den letzten
Jahren auch gezeigt, dass trotz verfüg-
barer Mittel ein Nachholbedarf entste-
hen kann. „Unzureichende Kapazitäten,
fehlende Kompetenzen in den Bau- und
Planungsämtern und der hohe Auslas-
tungsgrad im Bausektor werden häufig
insbesondere auf Länder- und Kommu-
nalebene angeführt. Hier ist es wichtig,
geeignete Instrumente zum Einsatz zu
bringen, um Planungsengpässe zu besei-
tigen und insbesondere die Kommunen
noch intensiver dabei zu unterstützen,
Bundesmittel einfach und unbürokra-
tisch abrufen zu können. Die deutsche
Schuldenbremse ist dabei aber ein zu
starres Korsett, um auf die anstehenden
wirtschaftlichen Herausforderungen zu
reagieren. Zugunsten einer stärkeren öf-
fentlichen Investitionstätigkeit, die auch
private Aktivitäten anregt, sollten flexi-
blere Ausgabenregeln gewählt werden.“
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