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ITEX Gaebler-Industrie-Textilpflege GmbH & Co. KG
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Bau Saar
Wiedereinführung
derMeisterpflicht
In seiner Sitzung am 4. Februar sprach
sich der Wirtschaftsausschuss des Bun-
desrats mehrheitlich für die Annahme
des Antrags des Freistaats Bayern zur
Wiedereinführung des verpflichtenden
Meisterbriefs in einzelnen nach der
Handwerksordnung
zulassungsfreien
Handwerken aus. Bestandteil des Be-
schlusses wurden zwei weitere Anträge
aus Brandenburg (zur Revitalisierung
der Tarifbindung) und aus Schleswig-
Holstein (zur Beachtung der Europa-
rechtskonformität bei der Wiederein-
führung der Meisterpflicht).
Für zum Teil heftige Gegenreaktionen
aus der Handwerksorganisation sorgte
die Veröffentlichung des Policy Briefs
der Monopolkommission. Darin sprach
sich die Monopolkommission gegen die
Ausweitung der Meisterpflicht aus. Die
Marktentwicklung seit der teilweisen Li-
beralisierung des Handwerks liefere kei-
ne überzeugenden Argumente für eine
solche Berufszugangsbeschränkung und
sei aus wettbewerbspolitischen Grün-
den abzulehnen. Dem war ZDB-Haupt-
geschäftsführer Felix Pakleppa entschie-
den entgegengetreten, ebenso der ZDH.
In einem aktuellen Beitrag setzt sich
auch Prof. Dr. Burgi kritisch mit den
Argumenten der Monopolkommission
auseinander und zeigt die Schwachstel-
len im Policy Brief auf. Unter anderem
suggeriere die Monopolkommission,
dass neben der Abwehr von Gefahren
für Leib und Gesundheit keine weiteren
Legitimationsgrundlagen in Frage kom-
men. Das Gegenteil sei der Fall. Dazu
gehöre auch der Verbraucherschutz.
Darüber hinaus oblägen die Formulie-
rung und die Ausgestaltung neuer Ge-
meinwohlbelange dem Gesetzgeber.
Dabei sei er auch keinen Begründungs-
pflichten unterworfen. Damit betont
Prof. Dr. Burgi noch einmal, wie bereits
in seinem umfangreichen Gutachten,
dass dem Gesetzgeber ein breiter Hand-
lungsspielraum bei der Rückführung zu-
lassungsfreier Handwerke in die Anlage
A zukommt.
Der Beschluss des Wirtschaftsausschus-
ses wird nunmehr dem Bundesrat zur
Abstimmung im Plenum zugeleitet.
Der AGV Bau Saar setzt sich seit der No-
vellierung der Handwerksordnung im
Jahr 2004 vehement auf Landesebene
und über seine Spitzenverbände auf
Bundesebene für die Wiedereinführung
der Meisterpflicht ein.
Baubranche zur
Kapazitätsdiskussion
• Branche erhöht die Zahl der Be-
schäftigten 2019 auf 850.000.
• Baupreissteigerungen kein Indiz für
Kapazitätsmangel
• Attraktivität öffentlicher Aufträge
muss wieder gesteigert werden
Die Bauunternehmen haben ihre Kapa-
zitäten in den vergangenen neun Jahren
umrund 130.000 Beschäftigte ausgewei-
tet. Für 2019 erwartet die Branche sogar
einen Anstieg auf insgesamt 850.000.
„Wir arbeiten also auf Hochtouren, die
hohe Nachfrage an Bauleistungen auch
weiterhin zu bedienen. Vor diesem
Hintergrund ist die Kritik, dass aktuelle
Baupreissteigerungen oder weniger An-
gebote auf öffentliche Ausschreibungen
allein auf einen Kapazitätsmangel am
Bau zurückzuführen sind, nicht halt-
bar.“ Dies erklärten die Präsidenten der
beiden Spitzenverbände HDB und ZDB,
Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des Zentral-
verbandes des Deutschen Baugewerbes
(ZDB), Dipl.-Ing. Reinhard Quast, anläss-
lich einer gemeinsamen Pressekonfe-
renz in Berlin.
Hinsichtlich der aktuellen Preissteige-
rungen verwiesen Hübner und Quast