sbr 02_2019 web

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‡ Bau Saar
Steuerschätzung ist die Entwicklung der
Bruttolöhne und -gehälter: Für 2019
wird von einem Zuwachs um +4,4 % aus-
gegangen (+0,2 Prozentpunkte höher im
Vergleich zur Herbstprojektion). 2020
beträgt der Zuwachs +3,9% und in den
Folgejahren wird ein Zuwachs von 2,8%
unterstellt.
Angesichts der deutlich reduzierten Zu-
wächse bei den Steuereinnahmen be-
tont das Bundesfinanzministerium rich-
tigerweise, dass nun entscheidend ist,
die richtigen Prioritäten zu setzen. Hier-
zu gehört ein ausgeglichener Haushalt
ohne neue Schulden und ohne Steuer-
und Abgabenerhöhungen. Erforderlich
ist zudem eine Absage an wachstums-
feindlichen Ideen aus der Koalition wie
Grundrente und Ausweitungen im Be-
reich von Gesundheit und Pflege. Auch
muss auf Eingriffe in die Tarifvertrags-
autonomie verzichtet werden. Erforder-
lich ist stattdessen eine Begrenzung der
Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft
auf unter 40 % des Bruttolohns und ein
Konzept für ein konjunktur- und demo-
grafiefestes soziales Sicherungssystem.
Insgesamt kommt es darauf an, Be-
schäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken.
Reformder
Grundsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat am 9. April 2019 Entwürfe eines
Gesetzes zur Reform des Grundsteuer-
und Bewertungsrechts sowie zur Mo-
bilisierung von baureifen Grundstücken
in die Ressortabstimmung eingebracht.
Die Spitzenverbände der gewerblichen
Wirtschaft haben dazu am 9. Mai 2019
eine Eingabe an das BMF verfasst. Sie
haben in der Eingabe insbesondere
noch einmal darauf hingewiesen, dass
aus Sicht der Wirtschaft der sachgerech-
te Vorschlag Bayerns, ein unbürokrati-
sches Flächenmodell einzuführen, am
besten geeignet ist, um die Reform der
Grundsteuer umzusetzen.
Darüber hinaus haben sie bereits jetzt
auch auf Anpassungsbedarf bei den
einzelnen gesetzlichen Regelungen hin-
gewiesen und sich insbesondere auch
gegen die geplante Einführung einer
Grundsteuer C ausgesprochen.
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OhneBaulandkeine
Wohnraumoffensive
Nach den Daten des Statistischen Bun-
desamtes verfehlten die Genehmigun-
gen im Wohnungsneubau von Januar
bis März mit -3 % das Vorjahresniveau
erkennbar. Während das Niveau bei den
Ein- und Zweifamilienhäusern mit knapp
26.000 Wohnungen insgesamt gut ge-
halten wurde (+1 %), erreichten die
Genehmigungen im Bereich der Mehr-
familienhäuser mit ca. 37.650 Wohnein-
heiten nicht das Vorjahresniveau (-4%).
„Wir brauchen dringend Impulse für den
Mietwohnungsbau. Hier setzen wir zum
einen auf die angekündigten Vorschläge
der Baulandkommission zur Bauland-
mobilisierung. Fehlendes Bauland droht
die Wohnbauoffensive ins Leere laufen
zu lassen,“ so ZDB-Hauptgeschäftsfüh-
rer Felix Pakleppa zu den am 20. Mai
veröffentlichten Zahlen des Statisti-
schen Bundesamtes.
„Investoren brauchen langfristig stabi-
le Rahmenbedingungen, wie die sach-
gerechte Anhebung der linearen Ab-
schreibung von 2 % auf 3 %. Befristete
Lösungsansätze helfen hier nicht weiter.
Für mehr bezahlbaren Wohnungsbau ist
beides notwendig, ausreichend (kosten-
günstiges) Bauland und eine langfristige
Investitionsperspektive,“ so Pakleppa
abschließend.