sbr 01_2020

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k ommentar
(Claus Weyers)
Hauptgeschäftsführer
‡ Bau Saar
Mit ähnlicher Überschrift (Die blockier-
te Republik!) kritisierte das Handelsblatt
als Titelthema im Oktober letzten Jahres
das Bauen in Deutschland; langwierige
Planung, fehlende Fachkräfte und end-
lose Gerichtsverfahren seien hierfür ein
Grund.
Aber: Will diese Gesellschaft überhaupt
noch, dass gebaut wird?
Hierzulande könnte man angesichts der
Schlagzeilen für Saarbrücken nur der
letzten 4 Wochen (Saarbrücker Zeitung
vom 23.01.,28.01.,30.01. und 10.02.20)
den Eindruck gewinnen, dass das Bau-
en (von Häusern, Wohnungen, Straßen,
Schulen etc. und damit sozusagen die
„Hardware“ unseres gesellschaftlichen
Zusammenlebens und die Erfüllung von
menschlichen Grundbedürfnissen) ge-
radezu verwerflich ist.
Wie sonst ist zu erklären, dass man beim
Gedanken, ein (in den letzten Jahren
ohnehin rar gewordenes) Neubaugebiet
ausweisen oder Flächen für die Versor-
gung mit Baustoffen nutzen zu wollen,
Bürgerinitiativen auf den Plan treten,
die dies mit allen Mitteln zu verhindern
suchen und dabei sich zunehmend der
sozialen Medien zur – teilweise aggres-
siven bis hin zur diffamierenden - Stim-
mungsmache bedienen.
Damit ich nicht falsch verstanden werde:
Ich bin sehr dafür, dass das Bauen (von
Blockierte Gesellschaft
der Planung bis zur Fertigstellung) ei-
nen adäquaten bürokratischen Prozess
erfordert; schließlich wird nichts Ge-
ringeres als unsere Umwelt verändert.
In diesem Prozess sind dabei auf vielen
Ebenen widerstreitende Interessen ge-
geneinander abzuwägen. Dies braucht
Zeit und ist letztlich ein demokratisches
Verfahren (nur in totalitären Systemen
lassen sich selbst Großprojekte – siehe
Krankenhaus in Wuhan – über Nacht aus
dem Boden stampfen).
Dieser Prozess fängt an bei der Landes-
planung, geht über die Bauleitplanung
bis zur Genehmigung. Auf allen Ebe-
nen werden alle erdenklichen Aspekte
gegeneinander abgewogen, besteht
Einflussmöglichkeit und Anspruch auf
rechtliches Gehör.
Entscheidungen zur Umsetzung werden
aber immer öfter hinausgezögert oder
gar verhindert. Die, die es verhindern,
verkennen dabei, dass sie nicht selten
selbst früher oder später die Leidtra-
genden sein können. Straßen, Wege,
Wohnungen werden nicht gebaut, Fir-
men schließen, weil ihre Erweiterung
verhindert wird, Arbeitsplätze werden
gefährdet oder verlagert etc. ganz abge-
sehen von den negativen Auswirkungen
auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz etc.
Wie konnte es so weit kommen?
Es fehlt auf allen oben beschriebenen
Ebenen an Verantwortungsbewusst-
sein, Expertise, Zukunftsorientierung
und nicht zuletzt Mut; Mut, in einen Ab-
wägungsprozess wie zuvor beschrieben
einzutreten, sich den widerstreitenden
Interessen zu stellen und letztlich zu
entscheiden.
Wenn es schon am Anfang dieses Pro-
zesses um das Bauen, also der Landes-
planung, hakt und man im Saarland
nunmehr seit über 6 Jahren (der letzte
LEP wurde 2004 aufgelegt, die Fort-
schreibung ist seit 2014 fällig!) es nicht
fertig bringt, zu entscheiden, wie dieses
Land sich in den nächsten Jahren wei-
terentwickeln soll; ja, wenn man selbst
einer gesetzlichen Verpflichtung, näm-
lich die Rohstoffversorgung des Landes
zu sichern, nicht entspricht, muss man
sich nicht wundern, dass nachgeordnete
Ebenen sich ähnlich mut- und entschei-
dungslos verhalten und es Bürgerinitia-
tiven und dem sogenannten Wutbürger
überlassen bleibt, darüber zu entschei-
den, dass und wie sich die Gesellschaft
blockiert.
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