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K o m m e n t a r
Bau Saar
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licher Anreize im frei finanzierten
Wohnungsbau sowie der Erhalt der In-
vestitionslinie Verkehr bei rund 14
Mrd. EURO jährlich. Dass dem Bauen
an sich nicht durch ein eigenständiges
Ministerium für Bauen und Verkehr
Rechnung getragen werden soll, ist
zwar bedauerlich; die Zusammenfüh-
rung der Ressource Bauen und Inneres
bietet jedoch Chancen, siehe Bayern,
wo dies schon seit Jahren praktiziert
wird und zu einer gut funktionieren-
den Bauverwaltung geführt hat. Hier-
aus erwächst die Hoffnung, dass diese
Kombination nicht nur in Berlin, son-
dern auch im Saarland (wo diese Zu-
sammenführung im letzten Jahr er-
folgt ist) dem Bauen einen anderen
Stellenwert zukommen lässt.
Chanc e
vertan !
Wenn derzeit der beklagten und un-
verkennbar maroden Infrastruktur im
Land durch diverse Programme ent-
gegengesteuert wird, so geschieht
dies hierzulande in erste Linie durch
den Bund (14 Mrd. EURO jährlich für
Verkehr), vornehmlich für dessen Ver-
kehrswege.
Nahezu zwei Drittel der Straßen und
Wege sind aber in kommunaler Ver-
antwortung und warten ebenso auf
Instandhaltung. Die Straßenausbau-
satzungen sehen hierzu in größeren
Zeiträumen Belastungen der Anlieger
vor, die von diesen kaum zu stemmen
sind und weswegen nicht selten auf ei-
ne Umlegung verzichtet wird. Dem-
gegenüber wäre eine allen Nutzern
von Straßen und Wegen übertragene
finanzielle Beteiligung in Form von re-
gelmäßig wiederkehrenden Ausbau-
beiträgen (jährlich zwischen 50 und
100 EURO) nicht nur gerechter
(schließlich werden diese Einrichtun-
gen auch von allen genutzt nicht nur
von Anliegern), sondern auch nachhal-
tiger. Die vereinnahmten verstetigten
Gebühren können auch nur zu diesem
Gebührenzweck verausgabt werden.
Es wird angesichts leerer kommunaler
Kassen für die saarländische Kommu-
nen kein Weg daran vorbeiführen, ih-
re Einnahmeseite zu verbessern und
zu verstetigen, um eine zentrale Auf-
gabe der Daseinsvorsorge erfüllen zu
können. Dass die Kommunalpolitiker
in ihrem Innersten dies auch so sehen,
belegen zahlreiche Gespräche unter
vier Augen. Nach außen fehlt jedoch
den meisten der Mut. Diese Mutlosig-
keit wird fatale Folgen haben und hät-
te durch die Landespolitik mit der Ein-
führung verpflichtender regelmäßiger
Straßenausbaubeiträge ersetzt wer-
den können, ja müssen! Eine Chance
bleibt vertan.
St i l l stand
überwi nden
Der Witterung geschuldet müssen etli-
che Baustellen über die Wintermonate
bekanntlich ruhen. So auch in diesem
Winter.
Dass die politische Führung zum Still-
stand gekommen ist, ist dagegen neu.
Seit fünf (!) Monaten warten die
Deutschen auf die Bildung einer Re-
gierung. Ende der Wartezeit: Unge-
wiss!
Dabei ist die Phase nach Wahlentschei-
dungen die mitunter wichtigste Zeit,
politische Inhalte, Handlungsfelder
und Reformvorhaben zu bestimmen.
Öffentlichkeit und Wirtschaft brau-
chen diese Leitlinien dringend.
Derzeit sorgt die politische Elite nahe-
zu täglich für neue Unwägbarkeiten,
wie es nun im Land weitergehen soll.
Mit dem aktuell ausgehandelten Koa-
litionsvertrag kann man sich daher nur
unter Vorbehalt auseinandersetzen,
hängt dessen Zustandekommen von so
genannten basisdemografischen Ent-
scheidungen ab, deren Ausgang der-
zeit völlig offen erscheint.
Dabei hat für die Bauwirtschaft der
vorliegende Koalitionsvertrag über-
wiegend positive Elemente, werden
doch richtige und wichtige Investi-
tionsanreize gesetzt.
Dazu zählen die Wohnraumoffensive,
die Einführung eines Baukindergeldes,
die Fortführung der Förderung der
energetischen
Gebäudesanierung
(inkl. einer steuerlichen Förderung
derselben), die Einführung steuer-
(Claus Weyers)