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Der saarländische Bauminister Klaus
Bouillon lud am 27. November 2019 die
Vertreter von verschiedensten Interes-
senverbänden zum Runden Tisch „Bünd-
nis für Bauen und Wohnen“. Der AGV
Bau Saar war mit seinem Vizepräsiden-
ten Günter Heitz und Geschäftsführer
Christian Ullrich vertreten.
Der Bauminister stellte den Anwesenden
die Neuausrichtung der sozialen Wohn-
raumförderung seit dem Frühjahr 2017
vor.
Insgesamt wurden sieben neue Förder-
programme aufgelegt, die die Schwer-
punkte selbstgenutztes Wohneigentum,
Mietraumförderung, Ortskernsanierung
und studentisches Wohnen haben. Im
Regelfall erfolgt die Förderung durch
die Gewährung eines zinsvergünstigten
Baudarlehens durch die SIKB. Einige Pro-
gramme sehen auch Tilgungszuschüsse
bis zu 40 Prozent des voll ausgezahlten
Förderdarlehens vor; dies ist etwa der
Fall beim Programm „Ein Zuhause für
junge Familien“.
Insgesamt stehen für die Förderprogram-
me über 60 Mio. Euro zur Verfügung. Aus
Sicht der saarländischen Bauwirtschaft
sind die Förderprogramme zu begrü-
ßen. Insbesondere die Programme zur
Schaffung von selbstgenutztem Wohnei-
gentum werden sicher das Interesse von
jungen Familien finden. Ziel anderer Pro-
gramme ist es, in ländlichen Kommunen
Gebäudesanierungen und Baulücken-
schlüsse zu fördern.
Fraglich ist, ob die Programme zur Miet-
wohnraumförderung, insbesondere bei
privaten Investoren, auf Interesse sto-
ßen. Hier werden als Förderung zins-
vergünstigte Baudarlehen angeboten;
unter bestimmten Umständen auch Til-
gungszuschüsse. Die Baudarlehen sind
zwar günstiger als auf dem privaten
Kapitalmarkt; allerdings sind auch dort
schon sehr gute Konditionen bei Bau-
finanzierungen möglich. Bei Teilnahme
an solchen Förderprogrammen dürfen
die Wohnungen 10 Jahre nur im Rahmen
festgelegter höchstzulässiger Mieten
vermietet werden; bei der Gewährung
von Tilgungszuschüssen beträgt die Bin-
dung 20 bis 30 Jahre. Diese Mieten be-
wegen sich zwischen 4,20 Euro/m² und
5,40 Euro/m². Ein privater Investor wird
daher mit „spitzem Bleistift“ rechnen, ob
sich die Teilnahme an einem solchen För-
derprogramm rechnet.
Für die gemeinnützigen Bau- und Sied-
lungsgesellschaften der Städte und Ge-
meinden stellt sich dies sicherlich anders
dar.
Über die weiteren Entwicklungen des
Bündnisses für „Bauen und Wohnen“
werden wir im Saar Bau Report berich-
ten.
Informationen zu den aktuellen Förder-
programmen finden sich in der Broschü-
re „Neue soziale Wohnraumförderung
im Saarland“, die auf der Internetseite
des Ministeriums für Inneres, Bauen und
Sport heruntergeladen werden kann.
Bündnis für BauenundWohnen
®
Investitions-
offensive starten!
• Verlässliche Investitionen für
Kapazitätsaufbau
• Projekte konsequent ausschreiben
„Die Bauindustrie begrüßt die Forde-
rung von BDI und DGB, eine Investiti-
onsoffensive der öffentlichen Hand zu
starten. Insbesondere die baupoliti-
schen Ziele lassen sich nur erreichen,
wenn die öffentliche Hand konstant in
die Infrastrukturmodernisierung inves-
tiert und die Bauunternehmen ihre Ka-
pazitäten entsprechend aufbauen kön-
nen.“ Mit diesen Worten kommentierte
HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel
eine Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturfor-
schung (IMK). Darin wird die Forderung
nach einem auf mehrere Jahre ausgeleg-
ten Investitionsprogramm für öffentliche
und private Investitionen, u. a. durch die
Einrichtung eines föderalen Sonderver-
mögens, erhoben. Hintergrund ist ein
bundesweit festgestellter Investitionsbe-
darf in Höhe von 450 Mrd. Euro in den
nächsten zehn Jahren, der insbesondere
auch zum Abbau des Investitionsstaus
auf kommunaler Ebene in Höhe von 138
Mrd. Euro beitragen soll.
„Am Ende kommt es aber nicht allein
auf mehr Investitionsmittel an, sondern
darauf, dass die öffentlichen Verwaltun-
gen in die Lage versetzt werden, ausrei-
chend baureife Projekte an den Markt zu
bringen“, betonte Babiel. Nachdem die
Bauindustrie viele Maßnahmen ergriffen