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Bau Saar
verfahren weiterentwickeln;
• Verbilligung bundeseigener Grund-
stücke direkt in Bundeshaushalts-
ordnung aufnehmen (kein Umweg
über BIMA);
• Konzeptvergaben stärker als Steue-
rungsinstrument breit nutzen;
• Baulandbevorratung als mittelfristi-
ges Instrument auch in finanzschwa-
chen Kommunen ermöglichen;
• Verstärkung interkommunaler Zu-
sammenarbeit zur Baulandentwick-
lung;
• verstärkte Digitalisierung von Pla-
nungs-, Beteiligungs- und Genehmi-
gungsprozessen;
• bessere Verfügbarkeit und Aussa-
gefähigkeit der für Wohnungsbau-
landentwicklung relevanten Daten
(Datenbank aufbauen über Gutach-
terausschüsse).
Ob die Vorschläge in Summe das Poten-
tial haben, tatsächlich mehr Bauland zu
aktivieren, wird sich erweisen müssen.
Dahingehend sind vor allen Dingen auch
die Gesetzentwürfe zur Grundsteuer (in-
klusive Grundsteuer) von Bedeutung
.
Bauwirtschaft fordert:
Empfehlungen umsetzen!
„Wir unterstützen den Abschlussbericht
der Baulandkommission und fordern
Bund, Länder und Kommunen auf, die
Empfehlungen schnellst möglich umzu-
setzen, auch wenn das Ergebnis eher ein
Werkzeugkasten mit vielen einzelnen
Elementen darstellt.
Aber viele kleine Schritte tragen am
Ende auch zu einem großen Ganzen bei.
Aus unserer Sicht sind insbesondere die
Weiterentwicklung der BIMA Verbilli-
gungsrichtlinie zu einem transparenten
Verbilligungsverfahren, die verstärkte
Nutzung von Konzeptvergaben als Steu-
erungsinstrument sowie der Aufbau
einer Datenbank, um die für die Woh-
nungsbaulandentwicklung relevanten
Daten besser verfügbar zu machen, zu
nennen.
Planungs-, Beteiligungs- und Genehmi-
gungsprozesse stärker zu digitalisieren
und damit auch zu entschlacken, soll-
te ebenfalls im Fokus stehen. Ob eine
stärkere Nutzung des Erbbaurechts,
Baugebote bzw. eine Ausdehnung des
Vorkaufsrechts der Kommunen zu hö-
heren Investitionen in kostengünstigen
bzw. sozialen Wohnungsbau führen wer-
den, darf man in Frage stellen,“ so ZDB-
Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Wahrgenommener Investitionsrückstand in den Kommunen
Kommunalpanel
2019
• Investitionsstau rückläufig aber
weiterhin enorm
• Bund und Länder müssen Kommu-
nen unterstützen
• Neue Wege beim Bau beschreiten
„Die Ergebnisse des KfW-Kommunal-
panels 2019 zeigen Licht und Schatten.
Auch wenn der Investitionsstau etwas
abgebaut werden konnte, war dieser
mit rund 138 Mrd. Euro im Jahr 2018
nach wie vor besorgniserregend. Gera-
de im Bereich der Bildungsinfrastruktur
ist der Rückstau mit knapp 43 Mrd. Euro
auf einem Niveau, das uns mit Blick auf
den Bildungsstandort Deutschland drin-
gend zum Handeln zwingt.“ Mit diesen
Worten kommentierte HDB-Hauptge-
schäftsführer Dieter Babiel das von der
KfW veröffentlichte Kommunalpanel
2019.
Trotz des Rückgangs des Investitions-
staus in allen Bereichen von 159 Mrd.
Euro im Jahr 2017 auf 138 Mrd. Euro
sei keine Entwarnung in Sicht. „Auf den
ersten Blick sind die Vorzeichen für die
kommenden Jahre damit zwar etwas
besser geworden. Wir leben aber nach
wie vor von der Substanz, die Nettoan-
lageinvestitionen der Kommunen wa-
ren auch 2018 mit 5 Mrd. Euro negativ.
Gleichzeitig nehmen die Disparitäten
zwischen finanzschwachen und finanz-
starken Gemeinden weiter zu“, so Ba-
biel.
Während die Kommunen in den 90iger
Jahren noch 70 % der öffentlichen Bau-
ausgaben stemmen konnten, erreichen
sie in den Jahren seit 2008 deutlich we-
niger als 60 %, in 2018 ca. 55 %. Sie sind
damit im öffentlichen Bereich immer
noch der wichtigste Auftraggeber für
das Baugewerbe. Wir berichten daher
regelmäßig zu den KfW-Studien zur In-
vestitionstätigkeit der Kommunen.
Während es Bund und Ländern gerade
noch gelingt, den Verschleiß gegen zu
finanzieren, ist dies bei den Kommu-
nen seit 2003 in deutlichem Maße nicht
mehr gegeben. Die Nettoinvestitionen
in Bauten beliefen sich in 2018 auf Mi-
nus 5,1 Mrd. €.
Die vorangegangenen Untersuchun-
gen hatten, trotz erfreulich laufender
Konjunktur, eine deutliche Belastung
der kommunalen Haushalte infolge der
Zuwanderung nach Deutschland offen-
bart. So war der Investitionsrückstand
bei Schulen und Kitas deutlich angestie-
gen und wurde besonders in Städten ab
50.000 Einwohnern sichtbar. Insgesamt
war eine regionale Disparität augenfäl-
lig.
Die aktuelle Untersuchung kommt zu
dem Schluss, dass der Investitionsrück-
stand auf 138 Mrd. € in 2018 zurückge-
gangen ist, einem Niveau wie zuletzt in
2016. Maßgeblich für den insgesamt zu
konstatierenden Rückgang ist die anhal-
tend gute gesamtwirtschaftliche Lage,
die den kommunalen Haushalten hohe
Gewerbesteuererträge bringt.
Der hohe Beschäftigungsgrad sorgt auf
der anderen Seite für eine gewisse Ent-
lastung bei den Ausgaben für die soziale
Sicherung. Allerdings profitieren auch in