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N a c h r i c h t e n

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allem aus dem Ausland, ausgesetzt ge-

wesen. Deutschland stütze die europä-

ische und globale Konjunktur unzurei-

chend und trage durch eine restriktive

Fiskalpolitik stattdessen zu einem ho-

hen Leistungsbilanzüberschuss bei. Die

Infrastruktur werde auf Verschleiß ge-

fahren und müsse dringend durch hö-

here öffentliche Investitionen wieder-

hergestellt werden. Verteilungspro-

bleme und soziale Schieflagen müs-

sten durch mehr staatliche Umvertei-

lung abgemildert werden.

Die Finanzpolitik habe diesem Druck

nicht standgehalten und sei spätestens

seit dem Jahr 2015 expansiv ausgerich-

tet. Bund, Länder und Gemeinden hät-

ten vor allem ihre Konsum- und Trans-

ferausgaben erhöht, etwa durch Per-

sonalaufbau oder im Rentenpaket des

Jahres 2014 mit der Mütterrente und

der Rente mit 63 Jahren für langjährig

Versicherte. Die Tragfähigkeit der öf-

fentlichen Finanzen sei daher trotz der

gesamtstaatlichen

Haushaltsüber-

schüsse nur unzureichend verbessert

worden.

Die gute Finanzlage werde allerdings

nicht von Dauer sein. So dürften infol-

ge einer Zinserhöhung mittelfristig

steigende Belastungen für die öffent-

lichen Haushalte drohen. Die Schul-

denstandsquote sollte deswegen wei-

ter konsequent zurückgeführt wer-

den, um Spielraum für zukünftige

Mehrbelastungen zu schaffen. Ein

möglicher fiskalischer Handlungsspiel-

raum sollte allenfalls dazu genutzt

werden, Reformen umzusetzen, die

das Potentialwachstum der deutschen

Wirtschaft steigern könnten. Dazu ge-

hörten ein wachstumsfreundliches

Steuersystem und eine Senkung der

Sozialversicherungsbeiträge.

Die Warnung vor strukturellen Mehr-

ausgaben gilt auch für die öffent-

lichen Investitionen. Diese entwickel-

ten sich verhalten, obwohl vor allem

der Bund in der abgelaufenen Legisla-

turperiode erhebliche Mittel für die

Infrastruktur zur Verfügung gestellt

habe. Gründe könnten eine falsche

Prioritätensetzung, unzureichende öf-

fentliche Planungskapazitäten oder

die Vollauslastung der Kapazitäten

der Bauwirtschaft sein. Aus Sicht des

SVR bestehe jedenfalls kein genereller

Mangel an staatlichen Finanzmitteln

für die Infrastruktur.

Pos i t i v:

Bau-Arbe i ts -

ze i tkonten

Mit Hilfe von Arbeitszeitkonten kann

die Arbeitszeit der Beschäftigten über

einen längeren Zeitraum ausgeglichen

werden. Wissenschaftliche Studien zei-

gen nun, dass von der Einführung von

Arbeitszeitkonten nicht nur Arbeit-

nehmer profitieren, sondern hiervon

auch positive Wirkungen auf Investi-

tionen und Produktivität der Betriebe

ausgehen. Darüber hinaus wird die

Mitarbeiterbindung erhöht. In Betrie-

ben mit starken saisonalen Absatz-

schwankungen, zu denen Betriebe der

Bauwirtschaft zählen, ergibt sich zu-

dem ein insgesamt positiver Effekt auf

das Betriebsergebnis.

Weitere

bauwirtschaftliche Infos

unter

www.bau-saar.de